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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:

Wir weisen darauf hin, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes nicht teilnehmen, da wir hierzu nicht verpflichtet sind.

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Quelle: Juraforum.de